§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen StadtFalke Umzüge, Inhaber Javed Alokozay (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 3 Leistungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind (z.B. Mehrarbeit, zusätzliches Material, Halteverbotszonen), werden gesondert berechnet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Die Vergütung ist – soweit nicht anders vereinbart – nach vollständiger Leistungserbringung sofort fällig, ohne Abzug, in bar oder per Überweisung.
§ 5 Termine
Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder anderen, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen, verschiebt sich der Termin entsprechend. Der Auftraggeber wird in solchen Fällen unverzüglich informiert.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Sicherstellung der Zugänglichkeit der Be- und Entladestellen sowie ggf. Halteverbotszonen.
- Vollständige, wahrheitsgemäße Angaben zum Umzugsgut.
- Kennzeichnung besonders wertvoller, zerbrechlicher oder gefährlicher Gegenstände.
- Eigenhändiges Verpacken nicht beauftragter Gegenstände, soweit kein Packservice gebucht wurde.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 407 ff. HGB) für Umzugsverträge. Die gesetzliche Haftungshöchstgrenze beträgt derzeit 620 € je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird (§ 451e HGB). Eine erweiterte Haftung kann auf Wunsch gegen Aufpreis schriftlich vereinbart werden.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Im gesetzlich zulässigen Umfang ist die Haftung des Auftragnehmers bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
§ 9 Kündigung und Stornierung
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Bei Stornierung können – in Abhängigkeit vom Zeitpunkt – pauschalierte Ausfallentschädigungen verlangt werden:
- bis 14 Tage vor Umzugstermin: keine Stornogebühr
- 13 bis 7 Tage vor Termin: 25 % der Auftragssumme
- 6 bis 2 Tage vor Termin: 50 % der Auftragssumme
- am Vortag oder am Tag des Umzugs: 80 % der Auftragssumme
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
§ 10 Schäden und Schadensanzeige
Äußerlich erkennbare Schäden sind unverzüglich, spätestens jedoch am Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen; nicht erkennbare Schäden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung (§ 438 HGB analog). Eine spätere Anzeige kann zum Verlust von Ansprüchen führen.
§ 11 Versicherung
Der Auftragnehmer verfügt über die gesetzlich vorgeschriebene Transporthaftpflichtversicherung. Eine darüber hinausgehende Transportversicherung kann auf Wunsch des Auftraggebers gegen Aufpreis abgeschlossen werden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftragsverhältnis behält sich der Auftragnehmer ein gesetzliches Pfandrecht am Umzugsgut vor, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 14 Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Leipzig.
Hinweis: Dieser Text wurde sorgfältig erstellt, ersetzt jedoch keine individuelle Rechtsberatung. Bitte lassen Sie Inhalte mit unternehmensspezifischen Angaben (z.B. USt-IdNr., Handelsregister, eingesetzte Drittanbieter) durch eine Rechtsberatung prüfen.